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Pro Asyl kritisiert Menschenrechtspolitik der Regierung

2009-01-29T08:15:00.003-08:00

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat dervorgeworfen, die
Menschenrechtssituation in Deutschland zu beschönigen. Die "optimistische
Sicht" des Regierungsberichts für den UN-Menschenrechtsrat werde von Pro
Asyl nicht geteilt, erklärte die Organisation in Berlin. Sie kritisierte
dabei vor allem die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung will
am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf ihren Bericht zur Lage der
Menschenrechte in Deutschland vorlegen. Der Bericht war bereits im November
verabschiedet worden.Bild vergrößernDeutschland beteilige sich "im
EU-Verbund an Maßnahmen an den Außengrenzen, mit denen Schutzsuchende
gerade daran gehindert werden sollen, EU-Territorium zu erreichen und einen
Asylantrag zu stellen", kritisierte Pro Asyl. Von einem subjektiven Recht
auf Asyl könne auch deshalb nicht die Rede sein, da viele Asylsuchende "in
einen EU-Mitgliedsstaat abgeschoben werden, in dem sie - wie in
Griechenland - weitgehend rechtlos sind". Das Asylrecht mit Verfassungsrang
sei bis auf wenige Ausnahmen "eine Hülle ohne Inhalt" geworden, erklärte
die Organisation.Noch immer würden Asylsuchende, Geduldete und andere
Migrantengruppen zudem sozial ausgegrenzt. Das Ziel, die volle Teilhabe am
gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen, stehe im
Widerspruch zur realen Politik der Bundesregierung, erklärte Pro Asyl
weiter. So würden zum Beispiel Menschen ohne Papiere ihr Recht aufoder
Krankenversorgung nicht wahrnehmen, weil Schulen und Krankenhäuser
verpflichtet seien, einen illegalen Aufenthalt zu melden.Kritik äußerte Pro
Asyl auch am Umgang der Bundesregierung mit Menschen, die im Rahmen des
Anti-Terrorkampfs zu Folteropfern geworden seien. So hätten der vom
US-Geheimdienst CIA entführte Khaled el Masri oder der ehemalige Häftling
des US-Gefangenenlagers auf Guantanamo, Murat Kurnaz, nicht die notwendige
Unterstützung bekommen.Pro Asyl erklärte weiter, die Kontrolle der Polizei
in Deutschland sei "unzureichend". Dies habe auch der Prozess um den Tod
des afrikanischen Asylsuchenden Oury Jalloh gezeigt, der in
Polizeigewahrsam in Dessau verbrannt war. "Der Strafprozess hat weder eine
Aufklärung des Geschehens geleistet noch polizeiliches Fehlhandeln, das in
diesem Fall evident ist, geahndet", kritisierte die
Menschenrechtsorganisation.

Große Koalition pocht auf geplantes Gesetz zu Terrorcamps

2009-01-29T08:15:00.001-08:00

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken pocht die große Koalition auf das
geplante Gesetz zur Strafbarkeit des Aufenthalts in Terrorcamps. Der
Gesetzentwurf schließe Rechtslücken und folge rechtsstaatlichen
Grundsätzen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im
Bundestag. Die Opposition kritisierte, nicht nur Verbrechen sollten
bestraft werden, es gehe auch um die Gesinnung.Zypries verteidigt geplantes
Gesetz zu Terrorcamps Bild vergrößernDie Struktur des Terrorismus habe sich
im Vergleich zu den 70er Jahren verändert, sagte Zypries. Anders als bei
der RAF handele es sich bei islamistischen Tätern nicht selten um Täter,
die in losen Netzwerken oder allein agierten. Deshalb greife der Paragraf
129a des Strafgesetzbuchs, der die Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung unter Strafe stellt, häufig nicht. Eine terroristische
Vereinigung besteht erst dann, wenn der Gruppe mindestens drei Mitgliedern
angehören. Hier habe das Strafrecht bisher keine Antwort gehabt, sagte
Zypries.Dem Gesetzentwurf zufolge soll zukünftig bereits jemand, der mit
der Absicht eines Terroranschlags ein Ausbildungslager besucht oder Waffen
kauft, mit sechs Monaten bis zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können.
Strafbar soll es auch sein, wenn jemand mit der Absicht einer
terroristischen Tat Kontakt zu Terrorgruppen aufnimmt, etwa um sich über
eine Terrorausbildung zu informieren. Jedoch werde niemand "wegen seiner
Überzeugung oder seiner Meinung" bestraft werden, sagte Zypries.Die
Ministerin sagte, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe habe bereits
bescheinigt, das Gesetz sei "praxistauglich". "Ich gehe davon aus, dass man
es anwenden kann." Jedoch sei das Vorhaben "ein Stück weit juristisches
Neuland", schränkte sie ein. Dies sei verfassungsrechtlich nicht
unumstritten.Die Opposition übte scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van
Essen, sagte, dieser sei "verfassungsrechtlich auf Kante genäht". Es gebe
keine Notwendigkeit dafür. Auch im Fall der versuchten Bombenanschläge auf
Regionalzüge in Dortmund und Koblenz im Sommer 2006 hätten die bestehenden
Gesetze bei der Verurteilung ausgereicht.Der Grünen-Innenexperte Wolfgang
Wieland erklärte, die große Koalition wolle "die Vorbereitung der
Vorbereitung unter Strafe" stellen. "Das geht in Richtung Gesinnung." Die
innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke sagte, es
handele sich um "Gummiparagrafen". Weitere Bürgerrechte würden damit
abgebaut.